Kulturpolitischer Bundeskongress

Der nächste Kulturpolitische Bundeskongress ist für den 9./10. Juni 2011 im Hotel Aquino der Katholischen Akademie Berlin angekündigt. Veranstalter sind die Kulturpolitische Gesellschaft und die Bundeszentrale für politische Bildung. Thema des Kongresses ist das Verhältnis von Digitalisierung und Kulturpolitik: „Die Veranstalter reagieren damit auf die wachsende Bedeutung des Internets und der digitalen Medien auf die Kulturproduktion und -rezeption, die in der Kulturpolitik und kulturellen Bildung noch nicht ausreichend zur Kenntnis genommen wird." Die Veröffentlichung des Programms ist für Januar 2011 vorgesehen.

Abschaffung

In Hamburgs CDU wird laut über eine mögliche Abschaffung der Kulturbehörde nachgedacht. Experten warnen davor, in der Zwei-Millionen-Metropole die Kultur künftig von der Kanzlei des Ersten Bürgermeisters „quasi nebenher" erledigen zu lassen.

Stabiler Abgabesatz

Der Abgabesatz an die Künstlersozialkasse bleibt 2011 mit 3,9 Prozent stabil. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit. Unternehmer, die Leistungen von freiberuflichen Künstlern und Publizisten verwerten, müssen sozusagen als „Arbeitgeberanteil" 3,9 Prozent der Entgelte an die KSK abführen.

Wowereit will Kunsthalle

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hält trotz großer Haushaltsprobleme an den Plänen zu einer Kunsthalle für zeitgenössische Kunst fest. Die künftige Kunsthalle solle eine programmatische Lücke zwischen dem Martin-Gropius-Bau und der Neuen Nationalgalerie füllen. Beide Häuser bieten kostenintensive Ausstellungen mit international renommierter Kunst. Es gäbe jedoch auch noch einen „Bedarf" für die noch nicht fest etablierte Kunst, erklärte Wowereit kürzlich gegenüber der Deutschen Presse Agentur (dpa): Es sei „traurig", dass Berliner Künstler „eher eine Chance" hätten, „im Ausland auszustellen als in ihrer eigenen Stadt".

Das ursprüngliche Konzept, das der Berliner Senat in einem 70 Seiten umfassenden Papier formuliert hatte, sah einen Bau am Humboldthafen vor, der 30 Mill. Euro kosten soll. Doch dafür fand sich kein Investor. Eine solche „Glamour-Halle" (Berliner Zeitung), wie sie Wowereit vorschwebt, ist allerdings sowohl in der lokalen SPD als auch in der Kunstszene bis heute umstritten. Manche Stimmen fordern, das Geld solle stattdessen lieber in die bereits bestehenden Szene-Strukturen investiert werden, wo Kunstvereine und andere Kunstorte unter einer eklatanten Finanzmisere leiden.

Eine lokale Initiative favorisierte als alternativen Standort die Blumengroßhalle in Kreuzberg, die jedoch kürzlich dem Jüdischen Museum für einen Erweiterungsbau überlassen wurde. N-tv.de im August 2010 zum aktuellen Stand der Dinge: „...ob und wann die Stadt eine feste Kunsthalle bezahlen kann, ist offen."

Gelder eingefroren

Nachdem der Bund aus finanziellen Gründen den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses (Humboldt-Forum) auf 2014 verschoben hat, machte auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit deutlich, dass der Anteil des Landes Berlin an den Baukosten in Höhe von 32 Mill. Euro erst dann zur Verfügung stünde, wenn tatsächlich mit dem Bau begonnen würde. Bis dahin bleiben die Berliner Gelder eingefroren. Die Stiftung für den Wiederaufbau hatte hingegen gehofft, das Land Berlin werde zur Überbrückung 2012 und 2013 Gelder bereit stellen.  Insgesamt betragen die Baukosten 550 Mill. Euro.

Wartburg

Das Land Thüringen hat Berufung gegen ein Gerichtsurteil eingelegt, das die Anlage eines Windparks in unmittelbarer Nähe der Wartburg in Eisenach erlaubt. Burghauptmann Günter Schuchardt sieht durch den Windpark den Status der Wartburg als UNESCO-Weltkulturerbe gefährdet.

Protest

In Köln fürchten Bürger, die Kunst- und Museumsbibliothek könnte den Sparmaßnahmen zum Opfer fallen. Mit einer Unterschriftenaktion protestieren sie gegen eine mögliche Schließung.

Kleist-Jahr

Heinrich von Kleist schied im November 1811 im Alter von nur 34 Jahren aus dem Leben. Die Heinrich-von-Kleist-Gesellschaft Berlin, das Kleist-Museum Frankfurt/Ode, das Maxim Gorki Theater Berlin und andere Institute begehen 2011 das „Kleist-Jahr". Die Kulturstiftung des Bundes fördert die Aktivitäten mit 2 Mill. Euro.

Deutsch als Fremdsprache

Der Bildungsminister des Sultanats Oman, Saud Mansoor Al-Sulaimi Yahya, und der Generalsekretär des Goethe-Instituts, Hans-Georg Knopp,  unterzeichneten in München ein Abkommen. Es behandelt die Einführung von Deutsch als zweiter Fremdsprache an den Sekundarschulen des Sultanats. Oman ist der erste Staat in der Golfregion, der sich zu solch einem Schritt in seiner Schulpolitik entschlossen hat.

Eigenes Ministerium

Die neue rot-grüne Landesregierung in NRW hat wieder ein eigenes Kulturministerium eingerichtet. Die frühere CDU-FDP-Regierung in Düsseldorf hatte das Ministerium 2005 abgeschafft und stattdessen seinen Aufgabenbereich einem Staatssekretär in der Staatskanzlei zugeordnet. Das nunmehr wieder eigenständige NRW-Kulturministerium betreut auch die Fachbereiche Familie, Kinder, Jugend und Sport. Kulturministerin ist Ute Schäfer. In Schleswig-Holstein ist die Kultur ebenfalls inzwischen wieder in ein eigenständiges Ressort innerhalb der Landesregierung eingebunden.

„Verarmung der Debatte“

Die EU-Kommission hat ein Grünbuch „Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativwirtschaft" aufgelegt. Der Deutsche Kulturrat bemängelt, diese Auflistung stelle lediglich einen „Inhaltslieferanten für die Informations- und Telekommunikationsindustrie" dar. Kunst und Kultur hätten aber bereits „vor der Digitalisierung" bestanden und bildeten ein viel weiteres Begriffsfeld. Der Deutsche Kulturrat befürchtet daher für die EU-Gremien eine „Verarmung der Debatte um die Kultur- und Kreativwirtschaft".

Kulturratsgeschäftsführer Olaf Zimmermann: „Es kann und darf nicht sein, dass die Belange derjenigen, die die Kultur- und Kreativwirtschaft auf europäischer Ebene tragen, nämlich die Künstler und kleinen und mittleren Kulturwirtschaftsbetriebe, im Grünbuch so wenig adäquate Berücksichtigung finden. Die Europäische Union läuft Gefahr, den Eigenwert der Kunst- und Kreativwirtschaft zugunsten eines rein funktionalistischen Ansatzes zu opfern."

Bezug zu Berlin

Die Stiftung Deutsche Klassenlotterie stellt der Kulturverwaltung des Berliner Senats 250.000 Euro zur Verfügung. Mit diesem Geld werden Werke von 26 Berliner Künstlern angekauft. Die Arbeiten sind für jene Berliner Museen und Sammlungen bestimmt, die keine eigenen Ankaufsetats haben. Motivlich konzentriert sich die Auswahl auf Werke, die „einen Bezug zu Berlin" haben.

Beutekunst

Das Museum Pirmasens erhielt aus den USA diverse Gemälde im Gesamtwert von 150.000 Euro zurück, die ein US-Soldat am Ende des Zweiten Weltkriegs entwendet hatte. Die Großnichte des inzwischen verstorbenen GI hatte die „Beutekunst" in dessen Keller entdeckt und den Behörden übergeben. Das Pirmasenser Museum vermisst aus den Wirren des Zusammenbruchs 1945 noch weitere 40 Werke.

Kulturetat bleibt stabil

Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2011 bleibt der Etat des Kulturstaatsministers unangetastet. Aus diesem Posten erfahren die Digitalisierung der Kinos, das Subventionsprogramm der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten sowie die Deutsche Digitale Bibliothek finanzielle Unterstützung. Zusätzlich stehen für Forschungsprojekte im Kulturbereich in den Jahren 2011 bis 2014 bis zu 41 Millionen Euro zur Verfügung. Ab 2011 beteiligt sich der Kulturstaatsminister zudem mit jährlich 5 Millionen Euro an den Vorbereitungen zum 500-jährigen Reformationsjubiläum im Jahr 2017.

Dementi zum Brückenstreit

In Regensburg ist die historische Steinerne Brücke über die Donau fortan für den Autoverkehr gesperrt. Über die Pläne, für den Busverkehr eine Ersatzbrücke zu bauen, gibt es Streit zwischen Politikern und Denkmalschützern. Vor allem Bayerns Generalkonservator Egon Johannes Greipl befürchtet eine „optische Beeinträchtigung der Altstadtsilhouette" und lehnt die Ersatzbrücke vehement ab.

Auch andere Kritiker fühlen sich unangenehm an die Kontroverse um die Dresdner Waldschlösschenbrücke erinnert, die zur Aberkennung des UNESCO-Welterbetitels führte. Regensburgs OB Hans Schaidinger (CSU) hingegen dementierte, dass es in Regensburg ebenfalls einen „Brückenstreit" gäbe und erklärte gegenüber der „Mittelbayerischen Zeitung", die „Unstimmigkeiten" seien „von den Medien konstruiert" worden.

Offener Brief

Für die freie Kunstszene will die Stadt Köln in den kommenden Jahren 1,3 bis 1,7 Mill. Euro weniger ausgeben als bisher. Das bedeutet nach den Einsparungen 2009 nunmehr eine weitere Kürzung um 20 Prozent. Aus diesem Etat, der nur 0,2 Prozent des Gesamthaushalts ausmacht, fördert die Stadt rund 300 Künstlerinitiativen, Ateliers, Theater und Festivals der freien Szene. Die betroffenen Initiativen protestierten in einem Offenen Brief gegen die angekündigten Streichungen.

Bürgerentscheid in Herfort

In Herford wurde am 13. Juni 2010 eine Bürgerbefragung  über die Doppelskulptur „Saftey Cones" von Dennis Oppenheim durchgeführt. Obwohl eine ortsansässige Stiftung sich um den Erwerb, die Aufstellung und die Pflege kümmern will, hatte eine Wählervereinigung „Bürger für Herford" 4.000 Unterschriften gesammelt, mit denen gegen eine Installation der Skulptur votiert wurde. Nach der NRW-Landesverfassung sollte daraufhin eine Bürgerbefragung durchgeführt werden, zu der rund 52.000 Herforder aufgerufen waren. Mangels Beteiligung ist der Bescheid jedoch gescheitert.

Humboldt-Forum: Entschleunigung

Das Kabinett der Bundesregierung hat entschieden, den Baubeginn des Berliner Schloss - Humboldt-Forums von 2011 auf 2014 zu verschieben. Hermann Parzinger, Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz kündigte an, dass nun umgehend geprüft werden müsse, welche baulichen Sicherungsmaßnahmen für die Museen in Dahlem und die dort untergebrachten Sammlungen getroffen werden müssten. "Ob man bei alldem von Sparen sprechen kann, weiß ich nicht."

Kulturelle Bildung

Im Mai 2010 fand in Seoul die 2. UNESCO-Weltkonferenz zur kulturellen Bildung statt. Tagungsteilnehmer Max Fuchs, Präsident des Deutschen Kulturrats, beobachtete, in der internationalen kulturpolitischen Diskussion nähme inzwischen „die therapeutische Wirkung einen größeren Platz ein. Well-Being spielt eine Rolle. Es ist von einem engen Zusammenhang von Kunst und Kultur - hier im Sinne von gesellschaftlichen Prozessen - die Rede. Zusammen mit der... Öffnung des Kunstbegriffs wird plötzlich der in Deutschland in letzter Zeit kultivierte Unterschied zwischen kultureller und künstlerischer Bildung wieder aufgelöst..."