Nachrichtenforum: Kulturpolitik , 2003

Bundesfinanzminister Hans Eichel will nun doch den Sammlern an den Geldbeutel. Damit liegt er voll auf der Linie des Entsagungsideologen Franz Müntefering und dessen weltfremder Ansicht, die Bürger sollten zugunsten der Finanzämter ihren privaten Konsum einschränken. Eichel hat sich die sperrige Bezeichnung „Steuervergünstigungsabbaugesetz“ einfallen lassen. Privatleute müssen demnach ab dem Stichtag 21. Februar 2003 Erlöse aus dem Verkauf von Gemälden, antiker Möbel oder Sammlungsgegenständen mit 15 % aus dem Gewinn versteuern. Dies gilt „für alle Gegenstände, die keine Gegenstände des täglichen Gebrauchs sind“. Sprecher der Verbände des Kunsthandels und des Auktionswesens kritisieren die „fiskalische Bestrafung“ des Sammler-Engagements als „kulturfeindlich“. Sie befürchten, abseits des Kunsthandels entstünde nun ein grauer Markt. Der Bundesrat wird den Entwurf voraussichtlich ablehnen.

Die rot-grüne Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Einsetzung einer Enquetekommission „zum Thema Kultur in Deutschland“ vereinbart, und zwar „unter Einbeziehung der Länder“. Thema ist die „soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler“. Außerdem enthält der Koalitionsvertrag eine „Kulturverträglichkeitsklausel“: Kulturstaatsministerin Christina Weiss darf alle neuen Gesetzesvorhaben hinsichtlich ihrer Kulturverträglichkeit überprüfen.

Prof. Dagmar Schipanski, Thüringer Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, hat mit scharfen Worten die Pläne der Bundesregierung kritisiert, das Förderprogramm „Kultur in den neuen Ländern“ ab 2004 zu streichen. Mit den Fördergeldern soll der „Verfall bestehender Kulturgebäude“ gestoppt werden. Bereits 2003 sind diese Zuwendungen von 30 auf 20 Mill. Euro gekürzt worden.

Die Präsidenten Wladimir Putin und Johannes Rau eröffneten in Berlin die„Deutsch-russischen Kulturbegegnungen 2003/2004“. Kulturstaatsministerin Christina Weiss ist „optimistisch“, dass es bei den anstehenden Gesprächen über die sogenannte „Beutekunst“ zu einer vernünftigen Einigung kommt. Bei den…

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