Berlin: Länderfinanzausgleich und Liegenschaftspolitik
Bis Ende 2019 muss der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden. Derzeit gibt es drei wohlhabende „Geberländer“, nämlich Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, die beim „engeren“ Finanzausgleich „draufzahlen“. Neu zu regeln ist aber auch die Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern, und da geht es auch um Zuständigkeiten, z.B. in der Bildungspolitik. Bis „Mitte 2015“ will man sich auf die Eckpunkte der „Finanzreform 2020“ verständigt haben, und Insider beobachten, dass die Länder auf Zeit spielen: je näher die nächste Bundestagswahl 2017 rückt, desto stärker wird ihre Position. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert vehement drastische Kürzungen beim Finanzausgleich, denn der Freistaat zahlt mit rund 5 Milliarden Euro etwa die Hälfte in den Solidartopf ein. Im Gegenzug ist Berlin mit 3 Milliarden Euro der größte Empfänger. Ein erheblicher Teil der Berliner Kultur- und Museumslandschaft wird durch Bundesmittel finanziert oder profitiert von den Ausgleichszahlungen, die in die Landeskasse fließen. So hat die Abteilung für Kulturelle Angelegenheiten in der Berliner Senatskanzlei für 2015 z.B. unter dem Posten „Bühnen und Tanz“ Ausgaben von 243,7 Mill. Euro, für Museen und Gedenkstätten 86 Mill. Euro und bei der „Bildenden Kunst“ knapp 4,8 Mill. Euro eingeplant. Ohne den Finanzausgleich könnte das klamme Land Berlin sich solche Einzeletats nicht leisten. Vor allem dem früheren Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, der in Personalunion auch als Kultursenator agierte, hatte Berlin es zu verdanken, dass bei der Verteilung der Investitionsausgaben, die sich über mehrere Jahre erstrecken, die Kultur immer gebührend berücksichtigt wurde. Wowereits Nachfolger Michael Müller (SPD) dachte schon laut darüber nach, ob in der nächsten Legislaturperiode „Kultur wieder ein eigenständiges Ressort im Senat“ bekommen solle. Welchen finanziellen Spielraum der Senat im nächsten Jahrzehnt haben wird, hängt entscheidend vom Fortgang des Streits um den Länderfinanzausgleich ab. Auf den neuen Regierenden Bürgermeister Michael Müller kommen aber jetzt schon im Bereich der Kulturpolitik schwierige Aufgaben zu: er muss an Berlins derzeit größter Baustelle die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden zum Abschluss bringen und 2016 für die ausscheidenden Intendanten Claus Peymann (Berliner Ensemble) und Frank Castorf (Volksbühne) Nachfolger gefunden haben. Andreas Altenhof, Intendant der Neuköllner Oper und Sprecher des Rats für die Künste, forderte von Müller eine Neuorientierung in der Liegenschaftspolitik. Es ginge nicht an, weiterhin landeseigene Grundstücke nach dem Höchstgebot zu veräussern, ohne die Belange der Kultur zu berücksichtigen, denn durch diese Politik verlören viele Künstler ihre Ateliers: „Wir können nicht alle Kultur an den Rändern Berlins stattfinden lassen“.
