Groß-Demos Pro Europa: "Genug ist genug!"

21. Mai 2019 · default

Eine Woche vor den Europa-Wahlen fanden in vielen europäischen Städten Großdemos „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“ statt. Allein in Köln kamen 45.000 Teilnehmer zu der Kundgebung der Musiker- und Künstlerinitiative „Arsch huh-Zäng useinander“ (kölsch für: „Hintern hoch – Zähne auseinander“). Einen Tag nach der Veröffentlichung eines Videos, in welchem der bisherige österreichische Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einem Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte daher schwadronierte und dabei eine zutiefst undemokratische Gesinnung und Bereitschaft zur Korrumpierbarkeit offenbarte, daraufhin zurücktreten musste und Bundeskanzler Sebastian Kurz mit der Bemerkung „Genug ist genug“ Neuwahlen für den Herbst ausrief, sammelte die Künstlerin Siglinde Kallnbach auf dieser Kölner Kundgebung Unterschriften für ihr Projekt „a performancelife“ unter eben jenem Slogan „Genug ist genug – nicht nur in Österreich“. Das tatsächlich Perfide an dem Skandal-Video ist ja die Tatsache, dass sich der Politiker Strache in seiner Rücktrittserklärung auch noch als ein „Opfer“ stilisierte, das durch ein fingiertes Interview hereingelegt wurde. Dabei spielt es angesichts von Heinz-Christian Straches höchst ungeheuerlichen Äusserungen nun wirklich keine Rolle, ob womöglich für „Verstehen Sie Spaß?“ mit versteckter Kamera gefilmt oder ob von einem Geheimdienst eine Falle gestellt wurde, oder – wie in den Sozialen Medien auch äusserst wüst spekuliert wurde – gar vom Satiriker Jan Böhmermann oder der Berliner Theaterkünstlertruppe „ZPS-Zentrum für politische Schönheit“. Das ZPS erklärte dazu in einer ersten Stellungnahme recht vage, es äussere sich nicht zu den inneren Angelegenheiten anderer Länder. Unabhängig vom Zustandekommen des Videos analysierte Werner J. Patzelt, Professor für Politologie an der TU Dresden, Heinz-Christian Straches mangelnde charakterliche Eignung für öffentliche Ämter im Berliner „Tagesspiegel“ und mahnte die gleichfalls korruptionsanfälligen Klüngelbrüder andernorts, aus ihrem Glashaus jetzt nicht allzu selbstgefällig mit Steinen zu werfen: „Straches Auftritt in der Ibiza-Villa hat weniger mit rechtsradikalen oder völkischen Haltungen zu tun als mit politischer Hintertriebenheit und der Neigung zu arroganter Manipulation auf Korruptionsbasis. Derlei dürfte in den höheren politischen Rängen von nicht wirklich ethisch gefestigten Parteien immer wieder vorkommen.“ Die juristisch umstrittene Verletzung von Straches Privatsphäre vergleichen manche Zeitungskommentatoren indes mit mit der Legitimität der Veröffentlichung der „Panama“-Papers oder den Enthüllungen von „Wikileaks“ – auch dort überwiege das Interesse der Öffentlichkeit nach Transparenz gegenüber anderen Interessen. In Deutschland ist die Rechtslage über heimlich beschafftes journalistisches Material geklärt: die „BILD“-Zeitung scheiterte 1984 mit ihrer Klage gegen Günter Wallraff, der sich für sein Buch „Der Aufmacher – der Mann, der bei BILD Hans Esser war“ undercover in die Redaktion eingeschlichen hatte.

Dazu in Band 205 erschienen: