Kasseler AfD verklagt Documenta-Leitung

22. Oktober 2017 · Kulturpolitik

Manfred Mattis, Rechtsanwalt und AfD-Bundestagskandidat, hat laut einem Bericht der HNA-Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen, bei der Kasseler Staatsanwaltschaft gegen die Documenta-Leitung Strafanzeige wegen „Veruntreuung“ und anderer möglicher Straftaten gestellt. Michael Werl, AfD-Fraktionsvorsitzender in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung, begründete die Anzeige u.a. mit „dubiosen Bargeldgeschäften“ und einem „bewusst in Kauf genommenen Millionendefizit in Höhe von mindestens 5,4 Millionen Euro“. Die Anzeige richtet sich gegen die Documenta-Geschäftsführerin Annette Kulenkampff, die sich bislang dazu nicht äusserte, aber auch gegen den amtierenden Aufsichtsratsvorsitzenden OB Christian Geselle (SPD), dem in dem Strafantrag „Nachlässigkeit“ vorgeworfen wird. Geselle trat sein Amt allerdings erst im Juli 2017 an. Wegen „unverhältnismäßiger Forderungen“ wollen die Klageführer auch den künstlerischen Documenta-Leiter Adam Szymczyk juristisch belangen. Die „mangelhafte Auftrennung der beiden Kostenstellen Kassel und Athen benötigen unabhängige staatsanwaltschaftliche Aufklärung“, lassen sich die AfD-Politiker in der HNA zitieren. Die Bargeldtransporte nach Athen hatte die Documenta-Leitung in einer früheren Stellungnahme damit begründet, dass die Gesetzeslage in Griechenland derzeit nur Barabhebungen von einem dortigen Konto von maximal 430 Euro pro Woche erlaube; daher wurden die laufenden Kosten in Athen in bar abgewickelt. Die AfD hat unterdessen mit ihrer Klage nicht solange abgewartet, bis der Bericht der externen Wirtschaftsprüfer vorliegt, der erst für November 2017 angekündigt ist. Ganz offensichtlich hat die Angelegenheit somit nicht nur eine juristische, sondern auch eine politische Dimension. Der Kasseler AfD-Stadtverordnete Thomas Materner hatte nämlich schon vor Wochen gegen die Obelisken-Skulptur des Künstlers Olu Oguibe mit der Formulierung „ideologisch polarisierende, entstellte Kunst“ polemisiert. In der Ankaufskommission der Stadt Kassel über den Erwerb von Documenta-Kunstwerken kam die einzige Gegenstimme von der AfD, und in der Begründung ließ der AfD-Fraktionschef Werl durchblicken, dass ihm die Documenta insgesamt anscheinend nicht zu passen scheint: „Anstatt in die Bildung von Kasseler Schülern zu investieren, werden die dringend benötigten Gelder in exorbitanter Höhe Künstlern zugeschanzt, die den meisten Kasseler Bürgern unbekannt sind. Die documenta trägt in diesem Fall keinesfalls zur positiven Entwicklung der Stadt bei, wenn sie zum Selbstbedienungsladen einer pseudoelitären Kaste gemacht wird“, ist auf der Website der Kasseler AfD nachzulesen. Solchermaßen die Defizite in der Schulpolitik und die gleichzeitige kulturstaatliche Förderung einer Großausstellung gegeneinander ausspielen zu wollen, kann man durchaus als ein markantes Lehrbeispiel für Populismus begreifen. Angesichts ihrer Finanzmisere bekommt die Documenta-Leitung derzeit freilich auch noch Gegenwind von anderer politischer Seite: die FDP-Landtagsfraktion stellte einen Dringlichkeitsantrag im Haushaltsausschuss, und der haushaltspolitische FDP-Fraktionssprecher Uwe Hahn beklagte sich: „Ohne jegliche Kostenkontrolle und ohne Informationen an den Aufsichtsrat wurden erhebliche Budgetüberschreitungen vorgenommen.“ Im Landtag mit seiner schwarz-grünen Regierungskoalition unter Ministerpräsident Volker Bouffier ist die sechsköpfige FDP-Fraktion in der Opposition, und sie nutzt nun ebenfalls mit ihrer Forderung nach einer Documenta-Finanzüberprüfung die Chance zu einer medienwirksamen politischen Profilierung, dies allerdings taktisch etwas geschickter, weil sie in ihrer Argumentation nur haushaltspolitisch vorgeht und auf die kunstfeindlichen Ressentiments verzichtet, die im AfD-Populismus anklingen.