Zentrum für Politische Schönheit schaltet Online-Pranger ab

10. Dezember 2018 · Aktionen & Projekte

Nach nur drei Tagen hat das Künstlerkollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) auf seiner Website www.soko-chemnitz.de alle Fotos gelöscht, anhand derer jeder Betrachter die mutmaßlichen Teilnehmer an einer Demonstration Rechter in Chemnitz denunzieren konnte, die er dort erkannt zu haben glaubte. Der Zentrums-Leiter Philipp Ruch behauptet, die Website sei 2,5 Mill. mal angeklickt und es seien 1.500 Demo-Teilnehmer identifiziert worden; sie hätten sich über die Suchfunktion selbst entlarvt. Die Abschaltung habe allerdings mit der heftigen Kritik an der Aktion nichts zu tun, so Ruch. Kaum eine der bisherigen Aktionen des ZPS hat unterdessen so massive Gegenreaktionen provoziert wie diese: es seien „mindestens neun“ Strafanzeigen gestellt worden, meldet der Berliner „Tagesspiegel“. Das Bundesinnenministerium beruft sich auf das Monopol des Staates bei der Strafverfolgung – es sei ausschließlich Sache der staatlichen Behörden, Fahnungsaufrufe zu erlassen. Olaf Zimmermann vom „Deutschen Kulturrat“ mahnte: „Es spielt keine Rolle, ob der Pranger real oder Fake ist und schon gar nicht rechtfertigt das Ziel dieses Mittel. Wie wird unsere Gesellschaft in fünf Jahren aussehen, wenn solche Pranger-Aktionen im Netz weiter Schule machen? Kunst ist frei, hat aber Verantwortung.“ Der Unternehmer Gat Ramon aus Weira reagierte auf die Tatsache, dass einer seiner Mitarbeiter auf den Fotos zu sehen war, mit den Worten: „Wir stellen hier nicht die Frage: Was darf Kunst? Wir erwarten, diese Art der Hetze und Denunziation zu unterlassen.“ Das Portal „Netzpolitik.org.“ räumt ein, „wenn Privatpersonen ohne rechtsstaatliche Kontrolle Fahndungsbilder von Privatpersonen ins Netz stellen, die sie für Nazis halten, wenn sie Kopfgelder ausloben und Personen jagen wollen – dann geht das in eine Richtung, die für unsere Gesellschaft nicht wünschenswert und auch möglicherweise justiziabel ist. Diese Kritik wird das Zentrum schwer entkräften können…“, wirft manchen Kritikern an der Aktion aber auch „Scheinheiligkeit“ vor: „Wenn der Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt die Kunstaktion ‚Terror‘ nennt und Neonazis ‚Gestapo‘ rufen, während sie gleichzeitig die umstrittene Öffentlichkeitsfahndung zum G20-Gipfel gutheißen und zur Denunziation von Lehrern auf Portalen der AfD aufrufen, dann ist das an Doppelmoral kaum zu überbieten…“ Kulturrats-Geschäftsführer Olaf Zimmermann mag sich angesichts dieser Reaktionen in seiner Einschätzung bestätigt sehen, „Soko Chemnitz“ sei „eine problematische Kunstaktion, die nicht zur Aufklärung beiträgt, sondern nur der Spaltung unserer Gesellschaft weiter Vorschub leistet.“

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