Kulturszene protestiert gegen AfD-Kulturpoltitik

Nach dem Wahlerfolg der AfD bei drei Landtagswahlen im März 2016 hat Jeanine Meerapfel, Präsidentin der Berliner Akademie der Künste, vor dieser Partei gewarnt und eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden eingefordert. Auch der Deutsche Kulturrat wandte sich vehement gegen die kulturpolitischen Vorstellungen der AfD: Die Bühnen „sollen stets auch klassische deutsche Stücke spielen“, hatten die Rechtspopulisten im sachsen-anhaltinischen Wahlkampf gefordert. Auch Museen und Orchester sollten aus Sicht der AfD künftig einen „positiven Deutschland-Bezug“ fördern. Der Deutschlandfunk brachte diese Idee einer deutschtümelnd anmutenden Kulturpolitik auf die Formel: „Richard Wagner statt Giuseppe Verdi, Andrea Berg statt Madonna: So ungefähr lautet das kulturpolitische Wahlprogramm der AfD.“ Die Kulturkonferenz von Sachsen-Anhalt, in der sich 19 Kultureinrichtungen zusammen geschlossen haben, sieht das „Grundrecht der Kunstfreiheit“ bedroht, wenn Intendanten nicht mehr autonom über den Spielplan von Opernhäusern und Theatern bestimmen könnten. Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat verweist auf die bewährte strikte strukturelle Trennung zwischen denjenigen, die Kunst produzieren, und denjenigen, die sie finanzieren. Dass sich geldgebende Kulturämter oder Sponsoren in die inhaltliche Gestaltung einer Ausstellung oder eines Konzertprogramms einmischen, war im demokratischen Deutschland bislang strikt verpönt. Nach den Erfahrungen mit zwei Diktaturen will hier zu Lande aus gutem Grund keiner mehr staatliche Instanzen haben, bei denen man sich als Autor oder Verlag z.B. erst einmal einem „Druckgenehmigungsverfahren“ unterziehen müsste wie in der DDR ab 1956, wo es zwar offiziell keine Zensur gab, wo aber gleichzeitig ohne grünes Licht seitens der Hauptverwaltung Verlage und Buchhandel im Ministerium für Kultur kein Theaterstück und kein Gedichtband publiziert werden durfte. Natürlich werden auch künftig an hiesigen Bühnen z.B. Friedrich Schillers „Die Räuber“ und die Oper „Porgy and Bess“ von George Gershwin gespielt, ohne dass ein AfD-Kulturfunktionär letzteres verhindern könnte. Aber wenn es um eine deutsche Leitkultur gehen soll, dann kann diese eben nur in einem europäischen Kontext verankert sein, d.h. in einer Traditionslinie der französischen und britischen Staatstheorien der Aufklärung im 18. Jh., der Ideale der Französischen Revolution 1789 und der Demokratiebewegungen in Deutschland seit dem Vormärz nach 1830. Die konkrete rote Linie dazu, die nicht überschritten werden darf, weder von religiösen Eiferern noch von Nationalkonservativen, wird von den ersten 19 Artikeln unseres Grundgesetzes vorgegeben. Zu dieser verfassungspatriotischen Leitkultur (d.h. „Verfassungspatriotismus“ im Sinne des Politologen Dolf Sternberger und des Philosophen Jürgen Habermas) gehören als Conditio sine qua non u.a. das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2), die Gleichheit aller vor dem Gesetz, daraus folgernd dann ebenso die Gleichberechtigung in der Gesellschaft (Art. 3), und die Freiheit der Kunst (Art. 5). Dass in der Kulturszene so vehement gegen die AfD-Kulturpolitik polemisiert wird, hat sehr viel mit den unguten Erfahrungen aus der jüngeren Geschichte zu tun, die – anders als in Frankreich, wo wohl ein gewisser Konsens darüber zu bestehen scheint, dass per Gesetz die Radiosender dazu verpflichtet sind, 40 Prozent ihres Programms mit französischsprachiger Musik zu bestreiten – eben für viele kein unbefangenes Verhältnis zu einem Begriff von Nationalkultur zulässt, vor allem dann nicht, wenn er politisch aufgeladen ist. Was der NS-Ideologe Alfred Rosenberg 1929 in seinem Kampfbund-Manifest „Die Geisteswende. Kulturverfall und seelische Wiedergeburt“ niederschrieb und dann von 1933 bis 1945 als eine Rückbesinnung auf „arteigene“ deutsche Kulturwerte in Deutschland als offizielle kulturpolitische Leitlinie propagiert wurde, galt nach 1945 als obsolet. Damit dies auch künftig so bleibt, rufen Kulturrats-Geschäftsführer Olaf Zimmermann, der Künstler Philipp Ruch vom „Zentrum für politische Schönheit“ und andere Repräsentanten der Kulturszene zu Protest und Widerstand auf.