Rücktrittsforderungen versus Rückendeckung gegenüber Kulturstaatsminister
Während das Verhalten des Kulturstaatsministers Weimer zunehmend auf Kritik aus unterschiedlichen Kreisen trifft und sowohl Politiker*innen der Grünen wie der Linken ihm seinen Rücktritt nahelegen, erhält Wolfram Weimer Rückendeckung von der CDU und Lob von der AfD. Von Seiten der SPD kommen Bedenken, aber keine direkten Forderungen eines Rücktritts.
SPD-Politiker Holger Mann kritisierte, dass Weimer „seine Bewertung politischer Äußerungen zum Maßstab für die Meinungsfreiheit erhebt und daraus Beschränkungen für Kulturinstitutionen ableitet“. Mann führte aus, dass es um „drei beliebte Buchhandlungen [gehe], also Orte, die von der Jury für breites Literatursortiment, kulturelles Engagement oder Lese- und Literaturförderung ausgezeichnet wurden. Und diese Buchhandlungen sollen sich jetzt zur Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung entwickelt haben?“
Unterstützung erhält Weimer dagegen von der CDU. So verkündete Johannes Volkmann, CDU-Politiker, in einer Aktuellen Stunde im Bundestag: „Herr Kulturstaatsminister, Sie haben unsere volle Unterstützung.“ Da es früher Konsens gewesen wäre, mit Steuergeldern keinen Extremismus zu unterstützen, wolle Volkmann Herrn Weimer danken und führt aus: „Deswegen möchte ich Herrn Kulturstaatsminister Weimer ausdrücklich für die Botschaft danken: Der deutsche Staat ist nicht länger auf dem linken Auge blind, wenn es um Extremismus geht.“ AfD-Politiker Ronald Gläser lobte Weimer: „Die Opposition hat ja die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren, und das macht sie in der Regel auch. Aber es gibt Ausnahmen, so wie am heutigen Tag: Das mit dem Buchhandlungspreis, das haben Sie absolut richtig gemacht.“ Weimer selbst meldete sich während der Debatte nicht zu Wort.
Dazu in Band 307 erschienen:
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