Sanktionierte Buchläden wollen gegen Kulturstaatsminister klagen
Nachdem der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei inhabergeführte Buchhandlungen von der Liste der Kandidaten für den Buchhandelspreis aufgrund von verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen streichen ließ, kündigten die drei betroffenen Buchläden an, juristische Schritte einzuleiten.
Die Buchhandlungen „Schwankende Weltkugel“ in Berlin, „The Golden Shop“ in Bremen und die „Rote Straße“ in Göttingen werden nun Klage gegen dieses Vorgehen einreichen und verlangen Einsicht ins Verfahren und die Gründe für den Ausschluss des jährlich vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien verliehenen Preises. Laut ihren Anwälten gebe es „ein grundrechtlich geschütztes Interesse zu erfahren, wer genau wann und warum auf die Preisvergabe diesen bislang beispiellosen Einfluss genommen hat“, heißt es.
Wolfram Weimer wandte hier zum ersten Mal das sogenannte Haber-Verfahren auf eine Preisvergabe im Kultursektor an, was die Anwälte auch prüfen lassen wollen. Hierbei handelt es sich um eine Verfügung des Bundesinnenministeriums aus dem Jahr 2004, durch die geförderte Projekte und Projektträger durch den Verfassungsschutz geprüft werden können. Auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels äußerte Bedenken bezüglich des Einsatzes des Haber-Verfahrens und fragt nach den konkreten Anhaltspunkten für diese Maßnahme bei den drei ausgewählten Buchhandlungen. Zudem erklärte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels: „Die Würdigung der kulturellen Leistung einer Buchhandlung von einer etwaigen politischen Ausrichtung ihres Sortiments abhängig zu machen, lehnen wir grundsätzlich ab.“
Kulturstaatsminister Weimer verteidigte sein Vorgehen und kündigte an, bei allen zukünftigen Preisvergaben auf diese Weise verfahren zu wollen. Im Kulturausschuss des Bundestages verkündete er: „Wenn wir mit staatlichen Mitteln Preise verteilen, Fördergelder verteilen, dann geht das nach meiner Überzeugung nicht an Feinde des Staates, das geht nicht an Extremisten.“
Dazu in Band 307 erschienen:
