Statements von Parteien zur Kulturpolitik
„Politik & Kultur“ ist die Zeitschrift des Deutschen Kulturrats. Deren Redaktion bat die derzeit im Deutschen Bundestag vertretenen demokratischen Parteien um Stellungnahmen zu ihren Auffassungen über Kulturpolitik in der laufenden Legislaturperiode.
Kathrin Göring-Eckardt antwortete für Bündnis 90/Die Grünen: „Schon in diesem Jahr werden langfristige Lösungen für aktuelle Herausforderungen der Branche dringend erforderlich sein – etwa bei der Förderung von Verlagen, die zügig angegangen werden muss, oder in der Filmförderung, wo weitere Schritte, wie das Steueranreizmodell, zeitnah umgesetzt werden sollten.“
Ottilie Klein erklärte für die CDU/CSU: „Kulturpolitik hat vor allem die Aufgabe, Freiheit in der Kultur zu schützen und – wo immer möglich – auch zu unterstützen. Es kann nicht darum gehen, der Kultur eine ideologische Agenda vorzuschreiben…Wir werden nicht tolerieren, dass Kunst dazu missbraucht wird, Menschen in ihrer Freiheit zu beschränken und Hass anzustacheln. “
Gregor Gysi formulierte den Standpunkt der Partei „Die Linke“: „Die Bundesregierung hält an ihrem restriktiven Haushalt fest, das gesellschaftliche Klima wird rauer, rechte Kulturkämpfer bestimmen immer häufiger die Debatte. Es wird eine zentrale Aufgabe sein, diese Entwicklungen offenzulegen und all jene zu schützen, die ins Fadenkreuz rechter Angriffe geraten. Ein weiterer Schwerpunkt bleibt die Bundeskulturförderung, denn die Situation der unabhängigen Kunst- und Kulturszene, die auf öffentliche Förderung angewiesen ist, ist nach wie vor prekär… Ein zentrales Anliegen bleibt selbstverständlich die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturschaffenden.“
Martin Rabanus vertritt die Leitlinien der SPD: „Wichtiger denn je ist der gerechte Umgang mit kreativen Leistungen: ein modernes Urheberrecht, faire Vergütung im Streaming und klare Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Internationale Konzerne bestimmen zunehmend die Regeln für unsere Medien- und Kulturwirtschaft und erzielen weitgehend steuerfrei Milliardenumsätze. Auf Anregung der SPD hat sich die Koalition auf die Einführung einer Plattformabgabe verständigt. Ich bin dem neuen Kulturstaatsminister dankbar, dass er das Thema früh aufgegriffen hat…“
