Verhandlungen mit Hohenzollern-Erben: festgefahrene Situation
Wie rbb24 meldete, beschlossen die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und Linken im Berliner Senat im Streit mit den Hohenzollern-Erben um die Rückgabe von Kulturgütern und einer Entschädigung für Enteignungen nach 1945, das öffentliche Interesse und Eigentum an dem strittigen Kulturerbe zu verteidigen und darauf hinzuwirken, dass das von der Erbengemeinschaft angestrengte Gerichtsverfahren zügig zu Ende geführt wird. Der Entschließungsantrag ist mit den Worten „Keine Entlassung des Hauses Hohenzollern aus seiner historischen Verantwortung – öffentliches Kulturerbe sichern!“ überschrieben. Über die Rückgabeforderungen streitet sich das Haus Hohenzollern mit Berlin, Brandenburg und dem Bund bereits seit 2014. Wesentlicher Streitpunkt ist ein Passus im Ausgleichsleistungsgesetz, nach dem „Rückgaben an Enteignete nur dann möglich“ seien, „wenn diese dem Nationalsozialismus keinen erheblichen Vorschub geleistet“ hätten. Das Berliner Abgeordnetenhaus erkennt allerdings „starke Indizien“, Vertreter des Hauses Hohenzollern hätten „der Etablierung und Festigung des nationalsozialistischen Systems erheblichen Vorschub geleistet“. So ist etwa Berlins Kultursenator Klaus Lederer der Meinung, Kronprinz Wilhelm, Sohn des abgedankten Kaisers, sei ein „Signalgeber“ gewesen, um „Konservative in der Weimarer Republik auf die Seite des NS-Regimes zu ziehen“, was von den heutigen Hohenzollern wiederum dementiert wird. Doch auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters hatte erklärt, sie sähe für den Bund „keine Ebene für neue Verhandlungen mit den Nachfahren der letzten deutschen Monarchie im Streit um mögliche Rückgaben“; weitere Verhandlungen mit den Nachfahren von Kaiser Wilhelm II. seien erst sinnvoll, „wenn die Länder Brandenburg und Berlin eine Fortsetzung der Gespräche befürworten“, was aber nach der Abstimmung im Berliner Senat nun definitiv nicht der Fall ist. Georg Friedrich Prinz von Preußen sendet inzwischen angesichts der festgefahrenen Situation moderatere Signale aus: wie die „Potsdamer Neueste Nachrichten“ berichteten, ließ das Haus Hohenzollern inzwischen ein von ihm angestrengtes Verfahren gegen die Brandenburgische Linke wieder einstellen. Was andere juristische Schritte gegen Historiker und Journalisten angeht, so erklärte der Prinz in mehreren Interviews, „rückblickend reflektiere er selbstkritisch sein äußerungsrechtliches Vorgehen im Streit um die Restitutionsforderungen und die historische Verantwortung seiner Familie für den Aufstieg des Nationalsozialismus.“
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