Zentrum für politische Schönheit: Ermittlungen eingestellt

9. April 2019 · Kulturpolitik

Die Staatsanwaltschaft Gera hatte gegen die Künstler-Initiative „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) wegen des Verdachts der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 StGB ermittelt, nachdem die Gruppe im Herbst 2017 eine künstlerische Installation als verkleinerten Nachbau des Berliner Holocaust-Mahnmals auf dem Nachbargrundstück des AfD-Politikers Björn Höcke platziert hatte. Laut Berliner „Tagesspiegel“ wurde das Verfahren unter Hinweis auf Paragraph 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung inzwischen eingestellt, denn die Ermittlungen gegen den ZPS-Wortführer Philipp Ruch hätten nicht genügend Anlass zur Erhebung einer öffentlichen Klage ergeben. Der ermittelnde Staatsanwalt Martin Zschächner wurde „auf eigenen Wunsch“ mit anderen Aufgaben seiner Behörde betraut. Zschächner soll im April 2018 30 Euro an die AfD gespendet haben – Politiker der Linkspartei hatten den Beamten scharf kritisiert; desgleichen übten sie Kritik an Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen). Dieser hatte die Ermittlungen zunächst verteidigt und lediglich ihre lange Dauer beanstandet.