Kleine Anfrage der AfD zur Überprüfung von 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen
Die Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion forderten am 5. November 2025 in ihrer Kleinen Anfrage die Bundesregierung auf, ihre haushaltsmäßige Förderung sozialer und zivilgesellschaftlicher Organisationen in den Bundeshaushalten der Jahre 2026 und 2027 zu überprüfen.
Dabei nennen sie 110 Organisationen, die staatlich gefördert werden. In Frage stehen die Art und Höhe der Fördermittel, Zuständigkeiten der Bundesministerien für die Mittelvergabe und die Kontrollmechanismen über die Verwendung der Mittel und etwaige Weiterleitung von Fördermitteln an Dritte. Dahinter stehen Fragen nach der Beteiligung geförderter Organisationen an politischen Entscheidungsprozessen, Positionierungen zu Vorgaben politischer Neutralität und Transparenz, mögliche politische Einflussnahmen über Fördermittel, aber auch Doppelfinanzierungen und deren Vermeidung.
