Untersuchungsausschuss prüft Verteilung von Antisemitismus-Fördergeldern
Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus prüft, ob Fördergelder zur Prävention von Antisemitismus durch den Berliner Kultursenat irregulär vergeben wurden.
Im Fokus der Vorwürfe der Opposition stehen die aktuelle Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson und ihr Vorgänger Joe Chialo, die für sogenannte Projekte von besonderer politischer Bedeutung Mittel aus dem Landeshaushalt für die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus vergeben haben. Hierbei soll es sich um große Summen des insgesamt 3,4 Millionen umfassenden Sonderbudgets handeln. Das Geld ist laut den Vorwürfen an thematisch wenig versierte Projektträger geflossen, die über guten Kontakt in die CDU verfügen sollen. Weiterhin steht im Raum, ob der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner und der Haushaltsexperte Christian Goiny aus der CDU die Zusammensetzung des Auswahlgremiums beeinflussten. Nun soll der eingerichtete Untersuchungsausschuss klären, ob es bei der Verteilung der Fördergelder Haushaltverstöße gegeben habe.
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