Nachrichtenforum: Kulturpolitik , 2004

Sparpolitik: Zwar wird der Bund seine Kulturausgaben 2004 wohl nicht absenken, doch in den einzelnen Ländern sieht es etatmäßig düster aus. Nordrhein-Westfalen z.B. will 2004 und 2005 bei der institutionellen Kulturförderung insgesamt 40 % an Mitteln einsparen und bei den Projekten gar 68 %. In Niedersachsen regiert ebenfalls der Rotstift. Auch im bankrotten Berlin wird „im Kulturhaushalt gespart, wenn gleich auch weniger als in anderen Ressorts“, wie Kultursenator Thomas Flierl erläutert: „Der Löwenanteil entfällt dabei auf die Opern. Berlin wird für seine drei Opern bis zum Jahre 2009 33,2 Mill. Euro weniger ausgeben“. Allerdings greift in diesem Falle der Bund der neugegründeten Opernstiftung unter die Arme, so dass der Etat des Landes Berlin bei den Opern bis 2009 tatsächlich nur um 16,8 Mill. Euro sinkt.

Hinzu kommen landauf und landab die dramatischen Probleme bei der Gemeindefinanzierung. Von allen Gebietskörperschaften unterhalten die Kommunen die meisten Museen und Theater. Fallen jedoch demnächst dringend benötigte Landeszuschüsse weg, müsste etwa Münster sein Filmfestival komplett einstellen und Bonn sein „Sommerkino“ streichen. In Mönchengladbach fürchtet man, der „von Minister Vesper angekündigte Paradigmenwechsel der Landeskulturpolitik“ führe zu Kürzungen bei der Bibliotheksförderung um 80 % und bei der Volkshochschule um 15 %.

Überall bietet sich dasselbe Bild: Da die Kulturausgaben in der Regel freiwillige Leistungen und keine gesetzlichen Pflichtaufgaben sind, setzen die Politiker in finanziell klammen Zeiten bei Büchereien und Biennalen am ehesten den Rotstift an. Bernd Fesel, Leiter eines Büros für Kulturpolitik und Kulturwirtschaft in Düsseldorf, fordert daher eine „verfassungsgemäße Ordnung“ der Kulturfinanzierung: „Dass das Grundgesetz Kulturförderung nicht festschreibt,…

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