Nachrichtenforum: Kulturpolitik · von Jürgen Raap · S. 8
Nachrichtenforum: Kulturpolitik , 1999

Künstlersozialkasse

Schon 1997 wollte der damalige Finanzminister Theo Waigel den Bundeszuschuß an die Künstlersozialkasse (KSK) absenken. Das alte Gutachten wurde jetzt von den rot-grünen Nachfolgern wieder aus der Schublade des Arbeitsministeriums geholt, um Finanzminister Eichel Argumentationshilfe zu bieten. Bisher zahlen 50 % der Beiträge die versicherten Künstler ein, des weiteren je 25 % die Verwerter und der Bund als Arbeitgeberanteil. Der Bundeszuschuß soll die Selbstvermarktung abdecken, etwa durch Direktverkäufe aus dem Atelier an Sammler, für die kein Arbeitgeberanteil im eigentlichen Sinne angerechnet werden kann. „Nun will das Finanzministerium die Vereinbarung zwischen Künstlern, Verwertern und Bund einseitig kündigen!“ empört sich der Deutsche Kulturrat. In jenem alten Gutachten wurde nämlich „mit einer Stichprobe von nur 3.100 Befragten versucht zu belegen, daß Künstler immer öfter über Verwerter ihre Werke verkaufen und darum der Bundesanteil an der KSK abgesenkt werden kann“. Abgesehen von methodischen Fehlern bei der Erhebung hält Kulturrats-Geschäftsführer Olaf Zimmermann das Gutachten für sachlich falsch: Laut NRW-Wirtschaftsministerium habe der Kunsthandel an Rhein und Ruhr in vier Jahren 25 % an Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. „Wie kann gleichzeitig, wie in dem Gutachten des Arbeitsministeriums behauptet, der Anteil der Vermarktung von Kunstwerken über Galerien quantitativ zunehmen ?“ Der Sprecherrat des Deutschen Kulturrats hat die Bundesregierung aufgefordert, „keine Entscheidung über die Änderung des Bundeszuschusses zu treffen, bevor nicht aktuelles und zuverlässiges Zahlenmaterial über den Selbst- und Fremdvermarktungsanteil vorliegt“.

Graffiti

Der Bundesrat beschloß, im Bundestag einen Gesetzentwurf einzubringen, der den Straftatbestand der Sachbeschädigung auf den Begriff der „Verunstaltung“ ausweitet. Dann können auch Graffiti-Sprayer bestraft werden, deren Werke leicht zu entfernen…

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