Herumdemokratisieren
Ansprüche und Wirklichkeiten von Partizipation im Kunstzusammenhang
von Kai van Eikels
„Engaging in direct and transparent participatory democracy“ steht als Maxime in den Grundsätzen der Principles of Solidarity, dem ersten offiziellen Dokument von Occupy Wall Street vom 23. September 2011. Im Jahr 2018 klingt das wie eine Nachricht aus ferner Vergangenheit. Die katastrophalen Entwicklungen von Nationalstaaten haben ihren Ernst vor die Möglichkeit geschoben, Alternativen zu souveräner Herrschaft in einer so entschlossen improvisierenden Manier zu erproben, wie die politischen Bewegungen es damals taten. Je mehr gewählte Regierende verdeckt oder offen Diktaturen errichten, desto weniger wagen wir uns noch für Pläne zu begeistern, die Zentralisierung der politischen Macht abzuschaffen und sie bspw. per Losverfahren unter den Regierten zu verteilen. Das Erschrecken vor der bösen Souveränität, die überall mit Gesten des Starken auftrumpft, führt wie im Panikreflex zum Wunsch nach einer noch stärkeren guten. Und die mäßigen Aussichten, sie durch Wahlen oder zivilen Protest zu erreichen, lähmen. Politische Veränderung – so viel wird derzeit klar – ist auch in liberaleren Systemen ein Luxus, sofern sie darauf hinausläuft, dass der Souverän einen Teil seiner Macht abgibt. Selbst da, wo Staat und Kommunen Partizipation zulassen, beschränkt sie sich oft auf Beratung oder nicht bindende Empfehlungen. Das Konzept einer solchen Staatspolitik ergänzenden, bestenfalls modifizierenden Beteiligung von Bürger *innen steht durchaus zurecht im Verdacht, eine „gouvernementale“ Technik des Bevölkerungs-Managements zu sein.1
Politische Veränderung – so viel wird derzeit klar – ist auch in liberaleren Systemen ein Luxus, sofern sie darauf hinausläuft, dass der Souverän einen Teil seiner Macht abgibt.
Skepsis…
